Grundgesetze sollten die unverrückbaren Grundpfeiler einer Gesellschaft sein – Prinzipien, die eine Demokratie schützen und über kurzfristige politische Interessen hinaus Bestand haben.
Doch die Realität in Deutschland zeigt, dass selbst diese fundamentalen Gesetze nicht so unantastbar sind, wie es den Anschein hat. In den letzten Jahren haben wir mehrfach erlebt, wie Grundgesetze durch eine 2/3-Mehrheit im Parlament verändert wurden – oft ohne breite gesellschaftliche Debatte und aktuell sogar durch Regierungen, die bereits abgewählt wurden.
Die Coronapandemie war ein markantes Beispiel dafür, wie schnell und weitreichend Grundrechte ausgehebelt werden konnten. Maßnahmen, die tief in das Leben der Menschen eingriffen, wurden mit atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen. Die rechtlichen Mechanismen machten es möglich – und was einmal funktioniert, kann immer wieder geschehen.
Jetzt erleben wir erneut, dass eine scheidende Regierung noch tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz vornimmt, obwohl ihr bereits das demokratische Mandat entzogen wurde.
Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie wertvoll sind Grundgesetze, wenn sie mit wenigen parlamentarischen Tricks verändert werden können? Sollte es nicht eine stärkere Hürde geben, wenn es um die Grundlagen unseres Staates geht? Eine 2/3-Mehrheit im Bundestag reicht offensichtlich nicht mehr aus, um sicherzustellen, dass Grundgesetzänderungen wirklich im Sinne der Bevölkerung geschehen.
Ein Volksentscheid als notwendige Hürde?
Ein demokratischer Staat sollte sich nicht allein auf gewählte Vertreter verlassen, wenn es um seine essenziellen Gesetze geht. Die Verankerung von Volksentscheiden bei Grundgesetzänderungen könnte eine Lösung sein. Nur wenn das Volk selbst zustimmt, sollte eine Anpassung am Grundgesetz überhaupt möglich sein.
Dadurch würde verhindert, dass politische Taktiererei oder kurzfristige Mehrheiten unsere Grundrechte aushöhlen können.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre eine Stimme abzugeben, sondern auch, dass die Bürger aktiv in Entscheidungen eingebunden werden, die ihren rechtlichen Rahmen betreffen. Die derzeitige Praxis, in der Parteien Mehrheiten organisieren und damit über die Köpfe der Menschen hinweg tiefgreifende Veränderungen vornehmen, steht diesem Ideal entgegen.
Das Grundgesetz: Ein Fundament oder nur ein taktisches Werkzeug?
Wenn wir weiterhin akzeptieren, dass das Grundgesetz so leicht veränderbar bleibt, dann verlieren wir eine der wichtigsten Errungenschaften einer stabilen Demokratie: Verlässlichkeit. Ein Gesetz, das sich mit jeder politischen Strömung verbiegen lässt, ist kein Schutzschild mehr, sondern ein taktisches Werkzeug der jeweiligen Mehrheit.
Deshalb braucht es eine grundlegende Reform des Prozesses. Eine Verfassung sollte nicht nur durch Mehrheiten im Parlament, sondern durch die Zustimmung des Volkes geändert werden können. Andernfalls bleibt das Grundgesetz nur eine Illusion von Stabilität – und seine angebliche Unantastbarkeit ein Mythos, der jederzeit widerlegt werden kann.
Thema: Wie leicht Grundgesetze in Deutschland geändert werden können
